Telekom- Affäre: Auch ÖVP- Politiker involviert

Als VP- Chef Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 das Tabu der österreichischen Innenpolitik brach und mit der FPÖ Jörg Haiders eine Regierungszusammenarbeit einging, wurde Österreich plötzlich zum Zentrum des europäischen Interesses. Die ausländerfeindlichen Parolen der Freiheitlichen ließen europaweit die Wogen hoch und in Österreich die Menschen auf die Straße gehen.

Heute steht Schwarz- Blau(Orange) hierzulande nicht mehr in erster Linie für Rechtspopulismus, sondern für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Mehrere von Schüssels "Giganten" (so der Alt- Kanzler 2010) sind ins Visier der Justiz geraten.

Das geht in erster Linie auf das Konto der Freiheitlichen, die gleich im Zentrum mehrere Politaffären stehen. Doch auch die ÖVP mit ihrem früheren Innenminister Ernst Strasser (V) und dem von der FPÖ abgeworbenen Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser ist angesichts der Ermittlungen der Justiz nicht ganz sorgenfrei.

Der höchstrangige "Gigant", der nun von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, ist Hubert Gorbach. Der frühere Vizekanzler, Infrastrukturminister, FPÖ- Vorarlberg- und geschäftsführende BZÖ- Chef, dem man laut Schüssel (im Jahr 2010) in Brüssel noch heute nachweint, wird in der Telekom- Affäre als Beschuldigter geführt. Er soll gegen Ende seiner Amtszeit die Universaldienstverordnung zu Gunsten der Telekom geändert haben und dafür über Umwege beim Umstieg in der Privatwirtschaft eine Sekretärin finanziert bekommen haben.

Ebenfalls in die Telekom- Affäre gerutscht sein könnte der ehemalige FPÖ- und BZÖ- Abgeordnete Klaus Wittauer. Der frühere Telekom- Sprecher der Freiheitlichen hatte laut Medienberichten von der Telekom Austria Geld in Höhe von mehr als 400.000 Euro für "Beratungstätigkeiten" kassiert. Landwirt Wittauer war im Nationalrat mehr mit seinem Kampf gegen das "Schächten" aufgefallen und außerhalb dadurch, dass er Roma von seinem Hof in Tirol mit dem Jauchewagen vertrieben hatte.

Auch Zahlungen an ÖVP- Kreise

Am Rande in die Telekom- Vorwürfe involviert ist auch Ex- Innenminister Strasser, der an sich ohnehin genug mit seiner Lobbyisten- Affäre als mittlerweile ehemaliger EU- Parlamentarier zu kämpfen hätte. Eigentlich hatte bei der Vergabe des Behördenfunknetzes das Konsortium "mastertalk" um Siemens und Raiffeisen den Auftrag erhalten. Später entzog Strasser den Auftrag wieder und ein anderes Konsortium um Motorola und Alcatel erhielt den Zuschlag. Die Telekom Austria verdiente mit, da sie die Netzinfrastruktur mitlieferte. Spekuliert wird nun, ob eine Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff- Pouilly, den Ehemann von Strassers Ministerkollegin Maria Rauch- Kallat (V), in Höhe von 1,1 Mio. Euro mit dem Auftrag in Verbindung steht.

Sponsoring für Molterers Fußballverein

Interessant ist auch ein Fußball- Sponsoring der Telekom. Der oberösterreichische Landesligist SV Sierning wurde von der Saison 2007/08 bis 2009/10 finanziell unterstützt. Im ersten Jahr gab es 22.500 Euro, in den darauffolgenden Saisonen je 20.000 Euro. Prominentes Vereinsmitglied in Sierning ist Ex- Vizekanzler Wilhelm Molterer (V).

Weiter zur Buwog: Dort im Zentrum des Interesses steht Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser (V), der schon zu seiner Ministerzeit wegen seiner gesponserten Privat- Homepage ins Gerede gekommen war. Mittlerweile hat er Selbstanzeige wegen einiger tausend Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert hatte, erstattet. Gravierender sind freilich die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen, wo Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er soll in das Verkaufsverfahren eingegriffen haben.

Auch das Thema Staatsbürgerschaft war für die Freiheitlichen ein interessantes. Im Oktober steht der ehemalige Protokollchef des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F/B), Franz Koloini, vor Gericht. Ihm wird Geldwäscherei im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen hatte. Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz- orangen Zeiten BZÖ- Generalsekretär wurde jüngst in erster Instanz verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Für alle in der Meldung Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.


(Quelle: APA)