Sie verabschiedeten in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf, gegen den Obama bereits ein Veto angekündigt hatte.
Kommentatoren sprachen von einer lediglich "symbolischen Geste" - hinter den Kulissen werde bereits an einem echten Kompromiss gearbeitet, der Chancen auf Zustimmung habe. Der Radikal- Entwurf der Republikaner wurde am Dienstagabend (Ortszeit) mit 234 gegen 190 Stimmen in der mehrheitlich republikanischen Kammer verabschiedet. Er hat wegen einseitiger Einsparungen im Sozialbereich aber keine Chance im mehrheitlich demokratischen Senat. Außerdem kritisiert das Regierungslager einen Verfassungszusatz in dem Entwurf, wonach künftige Haushalte immer ausgeglichen sein müssen.
USA droht Zahlungsunfähigkeit
In dem Streit geht es um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro). Wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Praktisch muss aber am Wochenende oder allerspätestens Anfang nächster Woche eine Lösung auf dem Tisch liegen, damit diese noch rechtzeitig durch das Parlament kommt.Die Republikaner beharren auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Das Obama- Lager ist zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangt im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen - was die Republikaner bisher strikt ablehnen. Beobachter erwarten eine Einigung in letzter Minute. Obama rief beide Seiten zum Kompromiss auf. "Es ist fünf vor zwölf und wir haben nicht mehr viel Zeit."
(Quelle: APA)
