ÖVP- Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger sah sich in der Rolle des Verkäufers politischer Vorhaben seiner Partei. Mit gezielt eingesetzten Reizwörtern rührte er die Werbetrommel. Ging es doch bei der Pressekonferenz gestern in Wien darum, zu erklären, warum „wir einen Relaunch unserer Familienpolitik“ überlegen.
Die neue Familienpolitik, die im Herbst erarbeitet werden soll, soll einen „ganzheitlichen Ansatz“ verfolgen. Ob das neue Familienbild der ÖVP auch ein homosexuelles Paar mit Kindern umfasst, wollte Spindelegger nicht konkret beantworten. Man wolle sich aber damit auseinandersetzen. Ziel sei es jedenfalls, ein „zeitgemäßes Konzept“, einen breiten Familienbegriff zu erarbeiten.
Konkreter wurde Familienminister Reinhold Mitterlehner. Er ließ aufhorchen, als er laut über eine Reform der Familienbeihilfe nachdachte. So kann er sich vorstellen, die Familienbeihilfe etwa ab dem 20. Lebensjahr nicht mehr wie bislang an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auszubezahlen. Stattdessen sollten die Studenten direkt oder via Studienbeihilfe Nutznießer der alten Familienbeihilfe werden. Er orientiert sich hierbei an Schweden. Dort wird man mit 18 Jahren de facto in die Selbstständigkeit entlassen.
Im kleinen Kreis hat dies auch bereits Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) überlegt. Spindelegger bezieht sich in seinen Ausführungen auf aktuelle Wertstudien. Demnach ist der Begriff Familie positiv besetzt. Allerdings schreckt junge Menschen die Realität dann oft von einer Familiengründung ab.
Deshalb sieht er drei Faktoren – Zeit, Geld und Infrastruktur – im Zentrum der Überlegungen der Reform, damit Wahlfreiheit gelebt werden kann. Hierzu passt auch die Forderung des Familienministers nach Anpassung der Familienleistungen. Denn es sei nicht einzusehen, dass bei Pensionisten immerzu im Zusammenhang mit der Inflation eine Erhöhung vorgenommen werde, bei Familien aber seit Jahren nichts passiert. Man müsse diese Frage diskutieren.
ÖVP startet "Roadshow"
Ab 12. September will die ÖVP eine Roadshow starten, um ihre Pläne einer neuen Familienpolitik zu verkaufen. Mit einer Themenkonferenz am 16. Dezember 2011 will man den Prozess einer neuen Familienpolitik zum Abschluss bringen. Über konkrete Summen, was die Wünsche der Volkspartei kosten sollen, wollte Spindelegger nichts sagen. Mitterlehner hob allerdings hervor, dass man sich beim defizitären Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auf einem guten Sanierungsweg befinde. Ab nächstem Jahr werde es laut Prognose einen realen Überschuss geben, man werde also nicht mehr defizitär abschließen, womit auch die Verschuldung nach unten gehe.(Quelle: APA)
