Vertreter aller Landtagsparteien hatten sich Anfang Juni darauf geeinigt, dass Vorarlberg ein eigenes Parteiengesetz bekommen soll. Klar ist jedoch nur, dass die Parteien- und die Klubförderung erstmals in ein Gesetz zusammengeführt werden sollen, auch um Rechtssicherheit zu schaffen. Doch welche weiterführenden Inhalte dieses neue Gesetz haben soll, das steht weiterhin nicht fest, ist vielmehr Gegenstand von Parteiengesprächen. Und dabei geht es laut Opposition vor allem um eines – um die Schaffung von Transparenz.
Gespräche finden Fortsetzung
In einem ersten Treffen Ende Juni hatten die Klubchefs der Oppositionsparteien ÖVP- Klubobmann Rainer Gögele ihre Vorschläge präsentiert; im September werden sich die vier Politiker nun abermals treffen. Was gilt inhaltlich? FPÖ- Chef Dieter Egger nannte gestern nochmals Forderungen seiner Partei: „Es braucht Transparenz bei den Spenden und den Parteieneinnahmen. Quersubventionierungen von öffentlichen Organisationen und Vorfeldorganisationen sind zu unterbinden.“ Es müsse lückenlos klar werden, wie sich eine Partei finanziere, „völlige Transparenz ist unser Credo“. Auch die SPÖ habe der ÖVP beim ersten Gespräch ein ganzes Paket an Forderungen zukommen lassen, sagte SPÖ- Chef Michael Ritsch, „Forderungen, in denen es ja auch um die Offenlegung von Politiker- Gehältern gegangen ist.“ Ritsch bezweifelt allerdings, dass sich die Opposition mit ihrem Ruf nach Transparenz durchsetzen wird können: „Ich würde mich wundern, wenn diese Forderungen angenommen werden.“ Egger legte nach: „Gögele hat gesagt, dass der ÖVP- Klub unsere Forderungen beraten wird. Wenn klar ist, wozu die ÖVP bereit ist, werden wir weiter verhandeln.“Erste Berechnungen
Laut Gögele haben diese internen Gespräche im ÖVP- Klub noch nicht stattgefunden: „Das werden wir Anfang September machen.“ Man habe aber bereits Berechnungen in Bezug auf die Klub- und die Parteienförderungen angestellt: „Auch das wird zunächst intern diskutiert.“ Dem Vorschlag, Parteien- und Klubförderung zusammenzuführen, könne die ÖVP etwas abgewinnen: „Was weitere Wünsche betrifft, ist es so, dass in den Oppositionsparteien zum Teil recht unterschiedliche Auffassungen gegeben sind – etwa was die Hineinnahme von Wahlkampfkosten oder das Thema Frauenförderung und Frauenquote betrifft.“ All dies werde Verhandlungssache sein. Die Parteien werden im Herbst übrigens nicht nur das Parteiengesetz verhandeln; weitere gemeinsame Gespräche – mit Landeshauptmann Herbert Sausgruber – wird es auch bei der Budgeterstellung und zum Thema Jugendwohlfahrt geben.(Quelle: VN)
