Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani saß am 3. Juni in einem Zug von Salzburg nach Wien. Mit ihr waren einige Fußballfans, die sich mit reichlich Alkoholkonsum für das Spiel Österreich- Deutschland im Ernst- Happel- Stadion in Stimmung bringen wollten. Irgendwann hörte Roubani das Deutschland- Lied und sah den Hitler- Gruß. Die Bezirksrätin mit iranischen Wurzeln stellte fünf bis sechs Männer zur Rede und erntete rassistische Beschimpfungen und Drohungen.
Polizei wurde alarmiert - unternahm aber nichts
In einem anderen Abteil alarmierte sie die Polizei. Rund zehn Beamte am Westbahnhof haben nach Angaben von Roubani aber keinerlei Anstalten gemacht, den Sachverhalt aufzuklären. Weder die der Wiederbetätigung Verdächtigen noch Zeugen wurden befragt. Die Grünen im Parlament stellten daraufhin eine Anfrage an die Innenministerin zu dem Fall. Außerdem ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei in zwei Verfahren: Gegen Unbekannte wegen des Verdachts der NS- Wiederbetätigung und gegen die beteiligten Beamten wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch.Ermittlungen seit dem 6. Juni
Mikl- Leitner teilte mit, dass ein Anfalls- und Anlassbericht dazu am 21. Juni an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt wurde. Seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) werde seit 6. Juni in dem Fall nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Bisher seien aber noch keine weiterführenden Gerichtsaufträge von der Staatsanwaltschaft eingelangt.Der Fall werde einer straf- , dienst- und disziplinarrechtlichen Überprüfung unterzogen, so die Innenministerin. Im übrigen würden Exekutivbedienstete bei Schulungen permanent auf die Wahrnehmung und Ahndung von Offizialdelikten - also solchen, bei denen sie von Amts wegen verpflichtet sind einzugreifen, wenn sie davon Kenntnis erlangen - sensibilisiert.
(Quelle: APA)
