Wie die Regierung mitteilte, sieht die Einigung eine Defizitobergrenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab dem Jahr 2020 vor. Spanien folgt damit dem Beispiel der beiden Eurostaaten Deutschland und Frankreich.
Der spanische Ministerpräsident Zapatero hatte am Dienstag angekündigt, die Schuldenbremse noch vor den für November angesetzten Parlamentswahlen in der Verfassung verankern zu wollen. Dazu ist aber die Zustimmung der konservativen Volkspartei (PP) erforderlich, die Verfassungsänderungen im Parlament blockieren kann.
Spanien als EU- Problemstaat
Spanien zählt zu den Problemstaaten in der Eurozone. Dem Land machen ein hohes Budgetdefizit und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zapatero will das Defizit heuer durch Sparmaßnahmen und neue Steuern auf sechs Prozent des BIP drücken, nach 9,2 Prozent im Vorjahr.(Quelle: APA)
