Parteichef Wolen Siderow - selbst Präsidentschaftskandidat - erklärte, dass die erste bulgarische EU- Kommissarin einer Verfassungsbestimmung für das Amt nicht entspräche, nämlich in den letzten fünf Jahren mindestens sechs Monate pro Jahr im Land verbracht zu haben. Die Nationalisten wollen daher bei der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments Verbündete suchen, um den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen. Dafür benötigen sie 48 Stimmen. Die "Ataka" hat zur Zeit nur 16 Abgeordnete.
Bestimmung gilt nicht für staatliche Dienstreisen
Der Stein des Anstoßes ist die Tätigkeit Kunewas als EU- Kommissarin zwischen 2007 und 2009. Ihr Wahlstab behauptet, dass sie mit einem Regierungsbeschluss vom 26. Oktober 2006 beurlaubt worden sei, um ihren Posten als EU- Kommissarin anzutreten. Kunewas Anwälte stützen sich auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 8. Februar 2001, wonach die betreffende Verfassungsbestimmung nicht für Personen gilt, die auf einer staatlichen Dienstreise im Ausland waren.Andere Juristen und die Nationalisten betonen aber, dass Kunewa als EU- Kommissarin nicht den bulgarischen Staat und seine Interessen vertreten hatte, sondern die Interessen der gesamten Europäischen Union, und somit nicht als vom Staat beurlaubt und entsandt betrachtet werden kann.
Kunewa stößt auch auf negative Reaktionen als eine der "Parteischwiegertöchter", da sie, wie auch die frühere Chefin des öffentlich- rechtlichen Fernsehens BNT, Uljana Pramowa, mit einem der Söhne des früheren kommunistischen Spitzenfunktionärs Iwan Pramow verheiratet ist.
Punkrocker will auch für das Präsidentenamt kandidieren
Ein Wahlkomitee hat in Bulgarien die Präsidentschaftskandidatur des bekannten Punkrockers Swetljo (eigentlich Swetoslaw) Witkow eingereicht. Ein von der Verfassung vorgeschriebenes Initiativkomitee aus 21 Personen registrierte die Bewerbung bei der staatlichen Wahlkommission ZIK für das Votum Ende Oktober im allerletzten Moment, erklärte der Sprecher der ZIK, Bisser Trojanow.Bis zum 17. September müssen Witkow und sein "Vize" und Bandkollege Wenzislaw Mizow nun dem ZIK die benötigten 7.000 Unterschriften von Unterstützern für seine Kandidatur als Unabhängiger vorlegen. Der Wahlstab des Punkrockers gab gegenüber der Tageszeitung "Dnevnik" aber zu, dass die Unterschriften noch nicht beisammen seien.
Hochbegabter Provokateur
Der hochbegabte Schüler eines Elitegymnasiums für Mathematik in der Hauptstadt Sofia machte sich ab den 90er Jahren einen Namen als Frontmann der Punkrockband "Hypodil", die besonders durch ihre obszönen Texte und schwarzen Humor auffiel. Er schaffte es durch diverse Parodien und Provokationen - nicht nur mit seiner Musik, sondern auch mit mehreren Interviews und eigenen Büchern - sowohl die alten Kommunisten, als auch die "neuen Demokraten" so zu verärgern, dass sogar die bulgarische Kulturbehörde eine Platte der Gruppe auf den Index setzen wollte. Der Versuch scheiterte und erregte nur noch mehr Aufsehen um Witkow.Beobachter kommentierten bald nach der Einreichung der Kandidatur, dass Witkows Präsidentschaftskandidatur große Chancen habe, Protestwähler - besonders unter den jungen Bulgaren - gegen den politischen Status quo anzuziehen. Sie erinnerten an die Präsidentschaftskandidatur des Schriftsteller- und Komödianten- Duos Hristo Bojtschew und Iwan Kulekow, die im Jahr 1996 durch ihre offen unseriöse Kampagne ganze 60.000 Stimmen bekam.
(Quelle: APA)
