18 Juli 2011

Lösung im US- Budgetstreit zeichnet sich ab

Zwei Wochen vor der technischen Staatspleite zeichnet sich in der US- Budgetkrise offenbar eine Lösung ab. Im Senat arbeiten Republikaner und der Demokraten an einem Kompromissvorschlag, der im kommenden Jahr eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete.

Demnach soll das Schuldenlimit in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um umgerechnet 1,77 Billionen Euro angehoben werden. Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor. Zudem würde im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Budgets ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden, könnte im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Die Ratingagentur Moody's riet den USA unterdessen, die Schuldenobergrenze ganz abzuschaffen und so Unsicherheit bei Investoren zu vermeiden. Die USA gehörten zu den wenigen Staaten, in denen die Politik über die erlaubte Gesamtverschuldung abstimmen müsse, was immer wieder für Unruhe bei den Anlegern sorge, teilte die Agentur am Montag mit. "Wir würden das Risiko geringer einschätzen, wenn die Regierung beim Thema Verschuldung diese Unsicherheit herausnimmt", schrieb Moody's- Experte Steven Hess.


(Quelle: vol.at)