Die Parlament-Sanierung ist teuer - Die FPÖ hat eine Geldquelle aufgetan.
128 Jahre wird es heuer alt, das Parlamentsgebäude. Wetter, Weltenlauf und Wiener Verkehr haben ihre Spuren am Hohen Haus hinterlassen. Nach vielen kleinen und einer größeren Sanierung der Parlamentsrampe, des Brunnens und des Eingangsbereichs 2005 hat der historische Bau von Theophil Hansen an der Ringstraße aber das Ende seiner baulichen Lebenszeit erreicht. Entweder es geschieht etwas, oder das Parlament verfällt.
Das aber kostet. Und zwar viel. Geschätzte Kosten: 295 Millionen Euro - netto, Schwankungsbreite plus/minus 20 Prozent, und ohne Berücksichtigung der Inflation.
Blaue Gegenfinanzierung
Die FPÖ, neben dem BZÖ besonders kritisch im Hinblick auf die Parlamentssanierung, hat in einem dem Standard vorliegenden Brief Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nun einen Vorschlag für die Finanzierung des Megaprojekts unterbreitet. Parteichef Heinz-Christian Strache schreibt darin: "Die FPÖ tritt für eine notwendige Erhaltung des Parlamentsgebäudes ein und daher auch für erforderliche bauliche Sanierungsarbeiten."
Das "Aber" betrifft die Kosten: Angesichts der "finanziell kritischen Verschuldungslage der Republik Österreich" seien die Gesamtkosten von bis zu 500 Millionen Euro "ohne konkrete Gegenfinanzierung durch Einsparungen" nicht zu rechtfertigen.
Strache hat dazu eine Finanzquelle aufgetan: Er schlägt vor, "dass das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium die jährlich rund 100 Mio. Euro an Werbekosten für Ministerien für einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren einfrieren und zweckgebunden für den Parlamentsumbau sicherstellen." Diese Gegenfinanzierung würde "mit Sicherheit auch bei der österreichischen Bevölkerung auf größtmögliches Verständnis stoßen", meint Strache. Beim Boulevard, der von der amtierenden Regierung besonders großzügig alimentiert wird, dürfte sich das Verständnis allerdings in relativ engen Grenzen halten.
Für "Bauherrin" Prammer ist Straches Vorschlag "ein Ablenkungsmanöver - indiskutabel", sagte sie im Standard-Gespräch: "Da werden zwei Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Ich kann der Regierung nicht vorschlagen, gänzlich Inserate zu verbieten." Das könnte nur gesetzlich geregelt werden. Außerdem, so Prammer: "Die Freiheitlichen machen das ja auch nicht wenig."
Was den von Strache angeführten Werbeetat anlangt, ist die Beschränkung auf Ministerien zu eng gezogen. Die rund 100Millionen Euro (Bruttozahlen) leiten sich aus der gesamten öffentlichen Werbung des Bundes ab. Dieser Betrag wurde 2010 laut Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) von Regierungsstellen, Ministerien, Staatsbetrieben und öffentlichen Institutionen für Werbung in Printmedien ausgegeben - "zumeist freihändig" und wenig transparent. Das soll sich aber ändern. Falls der Nationalrat im Herbst das Medientransparenzgesetz beschließt, müssten alle Regierungsinserate erstmals im Juli 2012 gemeldet werden. Der Rechnungshof soll dann für die Prüfung zuständig sein.
"Alternativloses" Projekt
Prammer setzt in der Causa Parlamentssanierung auf volle Transparenz: Ja, das Bauprojekt sei eine Riesensache, "alles ganz schwierig und finanziell sicher eine große Herausforderung, weil es um sehr viel Geld geht, nur: Das Ganze ist halt leider alternativlos."
Derzeit läuft die Vorbereitung für die Ausschreibung des Generalplaners und die begleitende Kontrolle des Projekts. Bis Jahresende soll klar sein, welches "professionelle Unternehmen jeden einzelnen Schritt auf Professionalität, Kostenbewusstsein etc. kontrolliert", erklärt Prammer, der für die begleitende Kontrolle ein ausländisches Ingenieurs- und Architekturbüro am liebsten wäre, um "sehr objektiv und distanziert" prüfen zu können.
