Wien will Gleichbehandlung bei Griechen- Hilfe

Österreich besteht für das am 21. Juli abgesegnete zweite griechische Hilfspaket auf seiner Forderung einer Gleichbehandlung mit den Finnen in Sachen Sicherheiten für die Hilfeleistungen. Diese Frage soll nach ihrer Ausverhandlung im Finanzministerrat formell beschlossen werden. Dies sagte Finanzministerin Fekter am Mittwoch. "Was wir derzeit absolut nicht brauchen, sind apokalyptische Szenarien".

Entweder alle verzichteten auf Sicherheiten oder diese "collaterals" würden auch den anderen kleinen Euro- Ländern gewährt, die von den am 21. Juli getroffenen Zusagen für den Privatsektor nicht so stark profitieren könnten wie die großen Staaten, deren Banken ungleich stärker in Griechenland engagiert seien.

Fekter: Ein "untragbarer Vorschlag"

Eine alleinige Abmachung zwischen Finnland und Griechenland sei ein "untragbarer Vorschlag und eine Abmachung zulasten Dritter", weil die von den Finnen geforderten 20- prozentigen Cash- Sicherheiten von der restlichen Haftungsgemeinschaft getragen werden müssten: "Kein Wunder, wenn die Griechen mit den Achseln zucken und dem zustimmen." Zusätzliche Sicherheiten für das zweite Griechenland- Paket gemäß dem österreichischen Vorschlag würden eine Aufstockung des provisorischen Rettungsschirms EFSF um knapp zwei Mrd. Euro erforderlich machen, sagte Fekter.
Ende September benötigt Griechenland die nächste Kredit- Tranche. Diese müsse aber nicht zwingend über den EFSF abgewickelt werden. Es bestehe ein erstes, bilaterales Hilfspaket für Griechenland, nämlich Vereinbarungen aus dem Mai 2010 über bilaterale Kredite, durch das die Auszahlung einer weiteren (sechsten und letzten) Tranche möglich wäre, obwohl "das politische Ziel ist, das über den EFSF zu machen." Das erfordere allerdings eine politische Einigung über das zweite Griechenland- Paket, sofern zusätzliche Sicherheiten vereinbart würden.


(Quelle: APA)