Ritsch: "Bin der Erste, der unterschreibt"
So meinte der Tiroler SP- Chef Hannes Gschwentner, die Einnahmen sollten für Aufwendungen in der Pflege zweckgewidmet werden, sagte er am Samstag zur APA. Debattiert werden müsse, ob die zeitgleiche Abhaltung zum Bildungsvolksbegehren sinnvoll sei. Auch Vorarlbergs SPÖ- Landeschef Michael Ritsch begrüßte am Samstag gegenüber der APA den Vorstoß: "Wenn es dazu ein Volksbegehren gibt, bin ich der Erste, der unterschreibt"Während bei der Lohnsteuer die Arbeitnehmer im europäischen Vergleich sehr hohe Zahlungen hätten, sei Österreich beim Vermögen im untersten Bereich angesiedelt, so Gschwentner. Eine Grenze kann er sich bei 700.000 Euro und höher vorstellen. Häuslbauer oder Eigentumwohnungsbesitzer müssten daher keine Angst haben.
"Braucht sozial gerechteres Steuersystem"
Für Ritsch liegt die Grenze einer etwaigen Besteuerung bei einer Million Euro. Es brauche ein "sozial gerechteres Steuersystem - das haben wir derzeit nicht", so der Vorarlberger. Ein entsprechendes Volksbegehren könnte die beharrenden Kräfte innerhalb der ÖVP in Zugzwang bringen, glaubt er: "Denn wer gegen eine Reichensteuer ist, ist in Wirklichkeit für die Besteuerung der Mittelschicht. Das muss man auch einmal ganz klar artikulieren."BZÖ gegen Volksbegehren
Auch Vertreter der Sozialistischen Jugend begrüßten die Idee zu einem Volksbegehren. Dagegen äußerte sich das BZÖ. "Wenn schon ein Volksbegehren eingeleitet werden soll, dann zu den Milliardenzahlungen nach Griechenland und andere marode Länder", meinte Generalsekretär Christian Ebner.(Quelle: APA)
