LH Sausgruber: "Gibt immer wieder dumme Menschen"

Landeshauptmann Herbert Sausgruber im VN- Sommer- Interview.

Können Sie schon den Text der neuen BundeshymnIn?

Nein. Kann ich nicht. Aber ich bleibe dabei: Ich halte das nicht für ein wesentliches Thema. Wenn man es löst, ist es auch recht. Aber man soll sich den wirklich wichtigen Themen widmen.

 

Ab Herbst wird in Vorarlberg ein Zukunftsdialog gestartet. Was ist das Ziel?

Es ist eine landesweite Diskussion mit Bürgerräten, die sich mit der Frage befasst, ob es neben durch Bruttoregional- oder Bruttonationalprodukt gemessenen Werten des materiellen Wohlstandes auch andere messbare Elemente von Lebensqualität gibt. Diese Diskussion läuft europaweit, in Frankreich in der Stiglitz- Kommission, in Großbritannien im Parlament, in Deutschland im Bundestag. Das wollten wir auch selbst machen. Eine Fülle von Fragen wird da untersucht. Etwa, was die Bedeutung von Selbstorganisation und Sozial- Kapital betrifft. Oder in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wohlstand und Wohlstandschancen. Vorgaben will ich aber wenig machen.

 

Vorarlberg ist aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gut herausgekommen. Was war denn da eigenes Zutun?

Relativ unbeschadet? Es hat uns stärker getroffen als andere, weil wir stärker mit der Wirtschaft außerhalb Österreichs und Vorarlbergs verflochten sind. Weil wir mehr Export haben. Aber die Erholung ist schnell und in recht guter Form erfolgt. Hauptfaktor war die rasche Erholung der deutschen Wirtschaft. Das hat für uns enorme Bedeutung. Und die Führung der wirtschaftlichen Unternehmen hat sehr besonnen agiert. Die starke Loyalität der Arbeitnehmer hat geholfen. Es gab auch ein paar Begleitmaßnahmen, die geholfen haben, die Krisenfolgen auszuhalten, etwa die Wohnbauförderung, oder im Gewerbebereich.

 

War nicht die Erkenntnis erschreckend, wie stark ein kleines Land wie Vorarlberg von externen Faktoren abhängig ist?

Ja, das ist in der breiten Öffentlichkeit bewusster geworden. Eine Bank, die die US- Regierung in die Luft gehen hat lassen, hat eine weltweite Krise, und das für einige Jahre, ausgelöst. In unserer Region und in Tausenden anderen Regionen. Das ist die Realität. Die Verflechtungen sind intensiv. Was ist die Antwort dazu? Es braucht nicht weniger Europa, sondern in den wesentlichen Handlungsfeldern mehr Europa. In Bezug auf den wirtschaftlichen Durchgriff muss es mehr Befugnisse zur Stabilisierung bei Schieflage geben. Das ist ein Schluss, den ich aus dieser kritischen Situation ziehe. Übrigens ist auch Teil der Vorarlberger Realität, dass deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstandes, den wir jährlich zugewinnen, mit Produkten und Dienstleistungen erwirtschaftet wird, die halt nicht im Land abgesetzt werden.

 

Muss sich das Land Vorarlberg nun eigentlich darauf einstellen, Jahr für Jahr neue Schulden zu machen?

Nein. Das ganz sicher nicht. Das ist ein wesentliches Ziel, dass man im Jahr 2013 wieder zu Nettoneuverschuldung null kommt. Wir wollen wieder ins Gleichgewicht.

 

Apropos Gleichgewicht. Der Zusammenhalt innerhalb der Vorarlberger ÖVP ist unverändert groß.

Ja. Das ist er. Beantwortet?

 

Ist man an kontroversen Diskussionen erst gar nicht interessiert?

Es gibt schon kontroverse Debatten. Es wäre ja auch nicht gesund, wenn es nicht so wäre. Wir ringen intensiv um die wesentlichen programmatischen Positionierungen. Und das permanent. In den wesentlichen Bereichen, etwa in der Frühpädagogik, oder bei der Kinderbetreuung, wo wir uns an der Bedarfsmeldung der jungen Eltern orientieren. Dem aber liegt ein intensiver, auch kontroversieller Diskussionsprozess zugrunde. Auch in der Integration gibt es stets kontroverse Diskussionen. Das soll auch so sein.

 

Kontroverse Debatten? Sie geben doch die Meinung in der ÖVP vor. Und der Rest teilt diese Meinung.

Das ist ein primitives Bild, das da zu erzeugen versucht wird, das aber nicht der Realität entspricht. Natürlich hat ein Parteiobmann nach 25 Jahren hoffentlich eine gewisse Autorität. Es gibt das Vertrauen, dass er hoffentlich nicht immer das Falsche tut. Aber ich verstehe Führung nicht so, dass da einer sitzt und bestimmt. Ich weiß ja auch nicht alles. Man ist angewiesen auf Know- how, auch auf Diskussionsprozesse. Diese Prozesse sind innerhalb einer Partei auch enorm wichtig. Es ist zwar nicht das, was ein Medienmensch als attraktive Diskussion empfinden würde. Diese kindischen Rollenspiele interessieren mich aber nicht, dem einen ein Mikrofon hinzuhalten und dem anderen auch und vom Zweiten dann eine andere Meinung hören zu wollen. Das ist ärgerlich, führt häufig auch eher von der Problemlösung weg. Nein. Man findet eine mehrheitsfähige Position und kommuniziert die nach außen. Da ist richtig Arbeit dahinter.

 

Die Opposition nennt den ÖVP- Landtagsklub trotzdem den Landesregierungs- Ministrantenverein.

Das ist zutiefst unfair. Das ist Kritik um der Kritik willen. Es ist doch ganz normal, dass die ÖVP- Fraktion in wesentlichen Fragen – etwa der Ordnung der Finanzen – eine ähnliche Auffassung vertritt wie die Regierung. Da zu meinen, die ÖVP- Fraktion müsse eine andere Meinung haben, am besten auch noch die der Opposition, das ist doch abwegig. Die Fraktion wählt und unterstützt die Regierung, sie hat ein Interesse daran, dass das Regierungsprogramm umgesetzt wird. Alles andere würde von der parlamentarischen Struktur abweichen. Wer das parlamentarische System versteht und ernst nimmt, der versteht das auch.

 

Warum sind Sie jetzt so nett zur Opposition?

Ich kann auch laut werden. Aber nur, wenn sich gehörig Druck angesammelt hat.

 

Wer den Landeshauptmann wütend erleben will, muss nur warten, bis der Bund eine Vereinbarung bricht.

Das gilt nicht nur für den Bund, sondern überhaupt. Das mag ich nicht. Ich lass mir noch gefallen, dass man als Partner in eine Situation kommen kann, etwas nicht einhalten zu können. Ich respektiere das dann, wenn man darüber redet, alles offenlegt und bespricht, wie man damit umgehen kann. Aber das schlichte Übergehen, das einseitige Nichteinhalten von Vereinbarungen, das hab ich dick. Da gab es immerwieder Konflikte und die sind jederzeit wiederholbar. Weil es immerwieder einen dummenMenschengibt, der so etwas fabriziert Die sterben leider nie aus.

 

Was wird sich bei der ÖVP ändern – wenn Markus Wallner Landeshauptmann ist?

(lacht) Nicht unintelligent, die Frage. (überlegt) Also. Sagen wir es so: Die Vorarlberger Volkspartei hat eine solid aufgearbeitete Programmatik und ich bin überzeugt davon, dass die Chancen, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, intakt sind. Wie auch immer und wann die Frage, die Ihnen da auf der Zunge brennt, entschieden wird.

 

Warum weichen Sie aus?

Weil ich weder zum Zeitpunkt noch zur inhaltlichen Frage da etwas sagen will.

 

Trotzdem: Es geht um die wichtigste politische Funktion im Land Vorarlberg.

Das heißt aber trotzdem nicht, dass ich mitten im Amt etwas ankündige, was derzeit noch nicht reif ist.

 

Haben Sie bereits einen Übergabe- Plan?

Ich meine, schon zu wissen, wie das weitergeht. Weil es eine wichtige Führungsverantwortung ist, die Nachfolge gut zu organisieren. Es ist mir auch ein Anliegen. Aber nochmals: Ich werde dann zu diesem Thema etwas sagen, wenn ich glaube, dass die Zeit reif ist. Ich möchte jetzt nichts mehr dazu sagen. Ihr könnt das kommentieren, wie ihr wollt.

 

Die FP sagt von sich selbst, sie treibe die VP vor sich her.

Die Oppositionsparteien beklagen sich einerseits, wir würden alles allein beschließen und nicht zuhören, wenn Vorschläge kommen, nur weil sie von der Opposition stammen. Und andererseits heißt es, wenn wir etwas für halbwegs vernünftig halten – und die vernünftige Hälfte davon machen – man treibe uns vor sich her. Und wenn wir dann einmal ein, zwei Sachen machen, glaubt man gleich, man sei das Schwungrad der Republik. Ich kann damit nicht so viel anfangen. Ich habe es immer schon so gehalten und werde es auch weiterhin so halten: Wir halten den Kurs in der Mitte, fahren weder links noch rechts in den Graben. Und wenn vernünftige Vorschläge kommen, dann wird darüber geredet.

 

Sie sind gesprächsbereit, was eine Verkleinerung des Landtags betrifft.

Wir sehen da einige positive Aspekte, allerdings auch zwei Vorbehalte. Erstens: Wenn man weniger Abgeordnete hat, ist die regionale Vertretung in der Tendenz etwas schwieriger. Zweitens: In der Tendenz würde es für die kleineren Parteien dann schwerer. Das ist zwar kein ÖVP- Anliegen, aber man muss fairerweise darauf hinweisen. Aus diesem Grund haben wir es nie betrieben. Ich habe nur beobachtet, dass kleinere Parteien das jetzt wollen. Und da war die Reaktion: „Wenn man es will, kann man es machen.“

 

Die Opposition knüpft eine Verkleinerung des Landtags an einen Ausbau der Minderheitenrechte. Ist die ÖVP zu diesem Geschäft bereit?

Nein. Die kleinere Parteien fordern die Verkleinerung. Die können da jetzt nicht irgendwelche Forderungen stellen. Das ist nicht die Situation. Es sagt ja nicht die ÖVP, es müsse unbedingt eine Verkleinerung her und deswegen müsse man da einen Preis erfeilschen. Das ist auch eine Wahrheit. Oder?

 

Die Suche nach einer Verkehrsentlastung im unteren Rheintal scheint beendet zu werden. Werden Sie in Ihrer Amtszeit noch den Bau einer Straße beschließen?

Der abschließende Bericht vom Regionalforum wird im Herbst erwartet, die Landesregierung wird im Herbst dann eine Entscheidung treffen – nach Rücksprache mit der Asfinag, die ja Träger und Finanzier einer Schnellstraße ist.

 

Vielen Dank für das Gespräch.

 

 

(Quelle: VOL)