16 August 2011

Geteilte Meinungen vor Treffen Merkel- Sarkozy

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy treffen sich heute, Dienstag, in Paris zu Beratungen über die europäischen Schuldenkrise.










Sie wollen danach Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Euro- Zone vorlegen. Die von südlichen Euro- Ländern geforderte Einführung gemeinsamer Anleihen (Euro- Bonds) soll nicht auf der Agenda stehen.

Deutschland lehnt Eurobonds ab

Die deutsche Regierung lehnt diese sogenannten Eurobonds ab, weil sie dadurch höhere Zinsbelastungen für Deutschland sowie eine laxere Haushaltspolitik der Schuldensünder- Staaten befürchtet. Druck macht allerdings auch die heimische Opposition: SPD, Grüne und Linke sprechen sich für derartige Anleihen aus, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Auch aus der deutschen Wirtschaft traten zuletzt Befürworter einer solchen Lösung hervor.
Der Ministerpräsident des schwer angeschlagenen Griechenland, Giorgos Papandreou, sprach sich am Vorabend des Treffens Merkel- Sarkozy für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro- Länder aus. Wie sein Büro mitteilte, telefonierte Papandreou mit seinem französischen Amtskollegen Fillon. Dabei sei betont worden, dass die Beschlüsse des jüngsten EU- Gipfels vom 21. Juli so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden müssten. Papandreou habe sich zudem klar für Euro- Bonds ausgesprochen, hieß es.

Ausweitung des Rettungsschirms keine "Wundermittel"

Der niederländische Finanzminister De Jager hält Euro- Bonds in der Schuldenkrise indes nicht für das Mittel der Wahl. Gemeinsame Euro- Zonen- Anleihen oder die Ausweitung des Rettungsschirms seien keine "Wundermittel", sagte De Jager. Diese Haltung sei nicht automatisch anti- europäisch, fügte er hinzu. Widerstände gegen Euro- Bonds dürften auch aus Österreich oder Finnland kommen.


(Quelle: APA/dpa)