Litauen beruft seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Vilnius ein. Die litauische Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Freilassung eines von dem baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex- KGB- Offiziers durch die österreichischen Behörden. Das teilte die stellvertretende Außenministerin Asta Skaisgiryte Liauskiene am Montag in Vilnius mit.
Die Einberufung des Botschafters zu Konsultationen stellt im diplomatischen Verkehr die zweitschärfste Sanktion nach dem Abzug des Botschafters dar. Ministerpräsident Andrius Kubilius hatte Österreich "Missachtung europäischer Solidarität" vorgeworfen. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite nannte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS die Vorgangsweise der Wiener Behörden "eine politisch nicht zu rechtfertigende Handlung, die die Rechtszusammenarbeit der EU- Mitgliederstaaten kompromittiert."
Österreichs Botschafter in Vilnius sollte noch am Vormittag im Außenministerium in der litauischen Hauptstadt eine offizielle Protestnote von Außenminister Audronius Azubalis entgegennehmen. Azubalis zufolge verlangt Litauen von Österreich "eine plausible Erklärung" über die rasche Freilassung des Ex- KGB- Offiziers.
Außenminister Spindelegger indes sieht den diplomatischen Konflikt mit Litauen zumindest von juristischer Seite her als erledigt an. Vor Beginn des EU- Außenministertreffens in Brüssel am Montag sagte Spindelegger, er habe das Problem bereits mit Azubalis erörtert. Spindelegger betonte, "wir sind ein Rechtsstaat, das ist klar, mit einer unabhängigen Justiz, die ihre Entscheidungen trifft. Es gab ein Ansuchen aus Litauen, wir haben da eine Frist gesetzt, wo die Unterlagen mit ganz konkreten Angaben geliefert werden sollten. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass die Angaben konkret waren. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft entschieden, keinen Haftantrag zu stellen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen."
Ein 62- jähriger ehemaliger Oberst des sowjetischen Geheimdiensts KGB, Mikhail G., war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien- Schwechat von den österreichischen Behörden festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen - aus "rein rechtlichen Gründen", wie es aus dem Ministerium in Wien geheißen hatte.
(Quelle: vol.at)
